AGB
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen – NedForm B.V.
Version 4.5 – Deutschland (2026)
Geschäftssitz: Koperslager 4, 6422 PR Heerlen, Niederlande
Handelsregister (KvK) 14085324 · USt-IdNr. NL814605941B01 · EORI NL814605941
1. Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen bedeuten:
- „NedForm“: NedForm B.V., Heerlen (NL), Lieferant von Produkten und Dienstleistungen.
- „Kunde“: jeder gewerbliche Käufer, der Produkte und/oder Dienstleistungen bei NedForm bestellt.
- „Bestellung“: jede vom Kunden erteilte und von NedForm schriftlich bestätigte Order.
- „Produkte“: alle von NedForm gelieferten Waren.
- „Dienstleistungen“: alle von NedForm erbrachten Leistungen.
- „Vertrag“: jede rechtliche Beziehung zwischen NedForm und dem Kunden.
2. Bestellungen
2.1 Bestellungen müssen schriftlich erfolgen (E-Mail, digitales System oder anderes schriftliches Medium).
2.2 Eine Bestellung ist erst verbindlich, wenn NedForm sie schriftlich bestätigt hat.
2.3 Nach Bestätigung ist die Bestellung endgültig und kann nur mit schriftlicher Zustimmung von NedForm geändert, verschoben oder storniert werden.
2.4 NedForm haftet nicht für Fehler oder Unvollständigkeiten in den vom Kunden bereitgestellten Informationen.
2.5 Änderungen an Spezifikationen sind nur gültig, wenn NedForm diese vorher schriftlich genehmigt hat.
2.6 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne schriftliche Zustimmung von NedForm übertragen.
3. Geistiges Eigentum
3.1 Alle geistigen Eigentumsrechte an Produkten, Dienstleistungen, Dokumentationen, Verfahren und Techniken verbleiben bei NedForm oder deren Lizenzgebern.
3.2 Der Kunde darf keine Marken-, Urheberrechts- oder sonstigen Schutzvermerke entfernen oder verändern.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer, Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten.
4.2 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug zahlbar.
4.3 NedForm ist berechtigt, Lieferungen auszusetzen oder Vorauszahlung zu verlangen, wenn:
- der Kunde nicht fristgerecht zahlt,
- sich die Kreditwürdigkeit des Kunden verschlechtert,
- frühere Rechnungen unbezahlt bleiben.
4.4 Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von NedForm (siehe Artikel 5).
4.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß §288 Abs. 2 BGB (Basiszins + 9 Prozentpunkte).
4.6 Mahn- und Inkassokosten trägt der Kunde; Mindestpauschale: 50 EUR pro Rechnung.
4.7 Bei Insolvenz, Pfändung oder Antrag auf Insolvenzverfahren werden alle Forderungen sofort fällig.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Alle gelieferten Produkte bleiben Eigentum von NedForm, bis der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
5.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf verarbeitete, vermischte oder weiterveräußerte Produkte (§§946–950 BGB).
5.3 Forderungen aus Weiterveräußerung werden im Voraus an NedForm abgetreten (§398 BGB).
5.4 Der Kunde darf Produkte unter Eigentumsvorbehalt weder verpfänden noch sicherungsübereignen.
5.5 Der Kunde muss NedForm unverzüglich über Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter informieren.
6. Lieferung und Transport
6.1 Lieferung erfolgt EXW NedForm Heerlen (Incoterms 2020), sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
6.2 Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transporteur übergeben oder zur Abholung bereitgestellt wurde (§447 BGB).
6.3 Nimmt der Kunde die Ware nicht rechtzeitig ab, kann NedForm Lager- und zusätzliche Transportkosten berechnen.
7. Lieferzeiten
7.1 Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
7.2 Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden nicht zu Schadensersatz, Rücktritt oder Zurückbehaltung.
7.3 Der Kunde muss alle zur Lieferung erforderlichen Informationen rechtzeitig bereitstellen.
8. Prüfung und Mängelrügen (§377 HGB)
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.
8.2 Offene Mängel müssen innerhalb von 3 Werktagen schriftlich gerügt werden.
8.3 Verdeckte Mängel müssen innerhalb von 15 Werktagen nach Entdeckung, spätestens jedoch 30 Tage nach Lieferung, schriftlich gemeldet werden.
8.4 Nach Verarbeitung, Einbau oder Weiterverkauf sind Mängelrügen ausgeschlossen.
8.5 Unterbleibt eine fristgerechte Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
8.6 Eine Mängelrüge berechtigt nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen.
9. Garantie und Haftung
9.1 NedForm gewährleistet, dass die Produkte bei Lieferung den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.
9.2 Garantiezeit: 1 Monat ab Lieferung, sofern nicht anders vereinbart.
9.3 NedForm entscheidet, ob Reparatur, Ersatz oder Rückerstattung erfolgt.
9.4 Garantie entfällt bei:
- unsachgemäßer Nutzung,
- falscher Lagerung,
- Nutzung nach Ablaufdatum,
- Änderungen durch den Kunden oder Dritte,
- normalem Verschleiß.
9.5 NedForm haftet nicht für die Eignung der Produkte für bestimmte Anwendungen; der Kunde muss eigene Tests durchführen.
9.6 NedForm haftet nur für direkte Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
9.7 Die Haftung ist auf den Netto-Rechnungswert der betroffenen Lieferung begrenzt.
9.8 Indirekte Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, Produktionsausfall) sind ausgeschlossen.
9.9 Der Kunde stellt NedForm von allen Ansprüchen Dritter frei.
10. Rücksendungen
10.1 Rücksendungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von NedForm möglich.
10.2 Rücksendungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfolgen und sich in unbenutztem, unbeschädigtem Zustand in Originalverpackung befinden.
10.3 Sonderanfertigungen oder kundenspezifische Produkte sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
10.4 Kosten und Risiko der Rücksendung trägt der Kunde.
11. Höhere Gewalt
11.1 NedForm haftet nicht für die Nichterfüllung von Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt (§275 BGB).
11.2 Beispiele: Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Rohstoffmangel, Lieferantenausfälle, Transportstörungen, Epidemien, behördliche Maßnahmen, Streiks.
11.3 Dauert die Störung länger als 60 Tage, kann jede Partei den Vertrag ohne Schadensersatz kündigen.
12. Datenschutz
12.1 NedForm verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der DSGVO.
12.2 Betroffene haben Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch.
13. Korruptionsbekämpfung
Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden Anti-Korruptionsgesetze (EU, Deutschland, UK, USA).
14. Vertraulichkeit
Alle vertraulichen Informationen müssen streng vertraulich behandelt werden, auch nach Vertragsende.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
15.1 Auf alle Verträge findet deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2 Gerichtsstand ist Düsseldorf, oder – nach Wahl von NedForm – der Sitz von NedForm.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
16.2 NedForm kann diese Bedingungen jederzeit ändern; Änderungen gelten ab Mitteilung an den Kunden.